Aktionsbündnis Wachstumswende Bremen

von Lukas Warning und Lene Montanus

Als Aktionsbündnis Wachstumswende Bremen haben wir anlässlich der Landtagswahlen am 26. Mai die Broschüre „Klar zur Wende: Politik für die Wachstumswende in Bremen“ veröffentlicht. Unser zentrales Anliegen: zeigen, dass Gesellschaft und Wirtschaft prinzipiell gestaltbar sind und ermutigen, über Politik jenseits der Handlungszwänge und Alternativlosigkeiten nachzudenken. Wir wollten die Wachstumswende anhand verschiedener im Wahlkampf präsenter Themen erlebbar machen, indem wir konkrete Politikvorschläge formulierten und mit den Positionen der Parteien abglichen.

Am 1. Juli haben sich nun SPD, Grüne und Linke zu einer Koalition „des Aufbruchs“ zusammengeschlossen. Anhand zentraler Politikfelder beleuchten wir, inwiefern die rot-grün-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag einer Wachstumswendepolitik nahekommt. Im Anschluss ziehen wir ein ernüchterndes Fazit und fragen, wie eine (Wirtschafts-)Politik für die Wachstumswende aussehen müsste und wer sie entwickeln und umsetzen kann.

29.6. 11.00 Hauptbahnhof

Wir werden lauter, wir werden immer mehr und wir wollen, dass etwas passiert. Für mehr Klimaschutz, für unsere Zukunft! Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis rufen wir Euch alle auf: Kommt mit auf die Straße und lasst uns gemeinsam ein friedliches und buntes Zeichen an die Politik senden! Klima- und Umweltschutz müssen endlich höchste Priorität haben. Wir brauchen JETZT entschlossene Maßnahmen, um eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten zu erhalten. Die neue Landesregierung muss politischen Willen zeigen und den Klimaschutz in Bremen entscheidend voranbringen. TATEN STATT WARTEN − KLIMASCHUTZ JETZT! Seid dabei und verteilt diese Einladung, damit unsere Botschaft nicht mehr zu überhören ist!!!

Am Samstagmorgen sind 23 interessierte Menschen bei schönstem Sonnenschein vom Kolonialdenkmal aus mit ihren Fahrrädern aufgebrochen zu einer Reihe von Orten des guten Lebens, an denen alternative, gemeinwohlorientierte Lebens- und Wirtschaftsweisen erprobt werden. Erste Station war die Kinder- und Jugendfarm in Habenhausen, wo vor allem junge Menschen Naturerfahrungen sammeln können. Mit dem Projekt „Farm aktiv im Klimaschutz“ hat die Farm ihr Programm inzwischen um klimaschutzbezogene Mitmachangebote, Kurse und Aktionen erweitert. Anschließend ging es zum Körnerclub in der Neustädter Gneisenaustraße, einem selbstorganisierten Gemeinschaftsprojekt zum Bezug von regionalen und saisonalen Lebensmitteln in Bio-Qualität, die in einem eigenen Laden von den Mitgliedern verkauft werden. Fast um die Ecke liegt der Umsonstladen (Gastfeldstraße), eine politische Initiative von Anarchist*innen zum anderen Umgang mit Konsum und Geld. Hier kann jede/r Gegenstände abgeben, die sie/er nicht mehr benötigt oder notwendige Dinge umsonst mitnehmen. Zum Mittagessen kehrte unsere Gruppe dann im Kukoon ein. Das ist ein Kollektiv aus 20 Menschen, die gemeinsam einen offenen Raum für Kultur, Kommunikation und Kulinarisches geschaffen haben. Ziel ist das gemeinsame Arbeiten und solidarische Wirtschaften. Frisch gestärkt führte uns dann ein Mitglied des ADFC durch das Fahrradmodellquartier alte Neustadt (rund um die Hochschule) und zeigte uns, wie die Lebensqualität des Quartiers durch mehr Fuß- und Radverkehr verbessert werden kann. Schlusspunkt der Radtour war ein Besuch der Klimawerkstadt, wo Ideen für eine lebendige und zukunftsfähige Nachbarschhaft gesammelt, erarbeitet und gelebt werden sowie des gegenüber liegenden Lucie-Flechtmann-Platzes mit seinem urban gardening Projekt („Garten für alle“). Die Teilnehmer*innen äußerten sich am Ende der Tour sehr positiv über die vielfältigen Eindrücke und die zahlreichen Informationen, die ihnen diese Veranstaltung des Aktionsbündnisses Wachstumswende Bremen ermöglicht hat. Danke auch von uns an alle Teilnehmenden und an alle beteiligten Organisationen!

Alexandra, Ingo und Rike

In ihrem Artikel „Yes, We Can Prosper Without Growth“ stellen die Autor*innen der Forschungseinrichtung „Research and Degrowth“ einen Zehn-Punkte-Plan mit Postwachstumspolitiken für eine Wachstumswende in Katalonien vor. Einige dieser zehn Forderungen möchten wir in den kommenden Wochen diskutieren, insbesondere mit Blick auf ihre mögliche Bedeutung für den Bremer Kontext.

Bremen trägt massiv zum Klimawandel bei: durch umweltschädliche Industrien wie Kohle und Stahl, zu viele Autos auf den Straßen und Flugzeuge in der Luft, wenig nachhaltigen Konsum, und, und, und. Die in Bremen ausgestoßenen Emissionen bleiben aber nicht in Bremen, sondern richten weltweit Schaden an, unter dem insbesondere Menschen im Globalen Süden leiden. Ein zentraler Aspekt der Wachstumswende ist deswegen Klimagerechtigkeit, also global gerechter Klimaschutz. Hier ist jede*r Einzelne, aber vor allem auch die Politik in der Verantwortung, Klimaschutz konsequent voran zu treiben und auch gegen wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Denn ohne die ökologischen Lebensgrundlagen kann es keine Gesellschaft und damit keine Wirtschaft geben. Ein Gutes Leben für Alle ist ohne Klimaschutz also nicht möglich!

“Wachstum” hat sich zu einem Selbstzweck in Politik und Wirtschaft entwickelt. Dabei sollte das Gute Leben für Alle im Zentrum des (politischen) Handelns stehen! Das Aktionsbündnis Wachstumswende hat Positionen zu der Frage entwickelt, was das konkret in Bremen heißen könnte. wie wachstumskritische Politik für Bremen in Bereichen wie Wirtschaften, Mobilität, Arbeit oder Wohnen aussehen könnte, wollen wir am Donnerstag, den 2.5., um 18.30 im Domkapitelsaal vorstellen. Falk Wagner (SPD), Philipp van Gels (CDU), Philipp Bruck (Grüne), Miriam Strunge (Linke) und Lea Drewes (FDP) werden mit uns und Ihnen zu diesen Fragen ins Gespräch kommen.

Am 13.2.2019 haben wir im Rahmen der Winterreihe des Aktionsbündnis Wachstumswende die Cooperativa integral Catalana (CIC) als Lifefeature vorgestellt. Radikal regional Wirtschaften, kann die CIC eine Inspiration für Bremen sein? Das war der Titel der Veranstaltung, getragen von ROLAND-Regional.

Das Lifefeature wurde von einem Protagonist und zwei Zitiererinnen gestaltet. Außerdem wurden Filmausschnitte aus dem Film „Projekt A“ über die CIC gezeigt.

In den 1930ger Jahren spielten in dem „kurzem Sommer der Anarchie“ in Katalonien Kooperativen (Genossenschaften) eine wesentliche Rolle. Die Frage also: können Genossenschaften ein Instrument für eine Änderung der Welt sein? KPMG als eine der vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ist schließlich ebenfalls eine Genossenschaft. Der Protagonist sucht nach Genossenschaften in Spanien und stößt auf die CIC, die Cooperativa integral Catalana.

In ihrem Artikel „Yes, We Can Prosper Without Growth“ stellen die Autor*innen der Forschungseinrichtung „Research and Degrowth“ einen Zehn-Punkte-Plan mit Postwachstumspolitiken für eine Wachstumswende in Katalonien vor. Einige dieser zehn Forderungen möchten wir in den kommenden Wochen diskutieren, insbesondere mit Blick auf ihre mögliche Bedeutung für den Bremer Kontext.

Auf Straßen und Plätzen der Städte, entlang der Autobahnen, an Bahnhöfen, Flughäfen sowie im Linien-, Nah- und Fernverkehr steht sie [die Außenwerbung, Anm. d. Red.] im permanenten Kontakt mit der Bevölkerung. Immer, überall, 24 Stunden an jedem Tag des Jahres, unausweichlich, unübersehbar.“ (Quelle: Fachverband Außenwerbung www.faw-ev.de)

Mit diesen Sätzen wirbt der deutsche Fachverband Außenwerbung. Was wohl als etwas Positives rüber kommen soll, liest sich eher gruselig: Werbung ist immer präsent, kein Mensch kann der andauernden Überflutung mit Werbebotschaften entgehen, denn nicht nur Zeitungen, Internetseiten und Fernsehen sind voll mit Werbung, auch der öffentliche Raum ist zugekleistert damit. Diese schränkt zu Gunsten privater Profitinteressen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, denn: die Werbeflächen sind überall und nicht zu übersehen. Deswegen ist auch dieses Problem ein Thema, mit dem sich die Autor*innen des 10-Punkte-Plans beschäftigen: Sie fordern die Reduktion von Werbung.

In ihrem Artikel „Yes, We Can Prosper Without Growth“ stellen die Autor*innen der Forschungseinrichtung „Research and Degrowth“ einen Zehn-Punkte-Plan mit Postwachstumspolitiken für eine Wachstumswende in Katalonien vor. Einige dieser zehn Forderungen möchten wir in den kommenden Wochen diskutieren, insbesondere mit Blick auf ihre mögliche Bedeutung für den Bremer Kontext.

In einem der Punkte geht es um das Thema Wohnen. Die Autor*innen fordern die Optimierung von Gebäudenutzung und behandeln damit, besonders in vielen (Groß-)Städten, drängende Probleme: Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gleichzeitig leerstehende Gebäude und Flächenfraß.

Doch was hat Wohnen und Wohnungspolitik überhaupt mit der Wachstumswende zu tun? Bezahlbarer Wohnraum bedeutet soziale Gerechtigkeit, doch die stetig durch Spekulation und Profitinteressen steigenden Mieten schaffen Ungerechtigkeit und verhindern Teilhabe.

„Regierung senkt Wachstumsprognose“ – so titelte tagesschau.de vor einigen Tagen, in Begleitung eines düsteren Bildes. Nur wenige Tage zuvor hatte der Internationale Währungsfonds das erwartete Weltwirtschaftswachstum ebenfalls gesenkt und mahnte alle Staaten gleichzeitig, dem Ziel des Wirtschaftswachstums eine höhere Priorität einzuräumen. Diese beiden Nachrichten waren ohne Zweifel negativ konnotiert und trugen die Botschaft: Der Wohlstand ist in Gefahr, denn, wie Politik und Wirtschaft seit Jahrzehnten nicht müde werden zu betonen: Wirtschaftswachstum bedeutet Wohlstand, ein schwaches oder gar negatives Wachstum bedeutet den Verlust von Wohlstand.

Doch ein Blick auf die Realität macht diesen als alternativlos dargestellten direkten Zusammenhang von Wachstum und Wohlstand sehr unglaubwürdig. Trotz einer seit Jahrzehnten wachsenden Weltwirtschaft verschärfen sich soziale Ungerechtigkeiten. Schätzungen gehen davon aus, dass nur wenige Prozent der Weltbevölkerung von dem Wachstum profitieren, während der allergrößte Teil direkt und indirekt – zum Beispiel durch den Klimawandel, der von dieser Wirtschaftsweise maßgeblich verursacht wird – darunter leidet. Es ist offensichtlich, dass das Wachstumsziel weder sozial noch ökologisch nachhaltig ist und es durchaus Alternativen zu dem eingeschlagenen Weg gibt.