Bremen: mit Rot-Grün-Rot zur Wachstumswende?

von Lukas Warning und Lene Montanus

Als Aktionsbündnis Wachstumswende Bremen haben wir anlässlich der Landtagswahlen am 26. Mai die Broschüre „Klar zur Wende: Politik für die Wachstumswende in Bremen“ veröffentlicht. Unser zentrales Anliegen: zeigen, dass Gesellschaft und Wirtschaft prinzipiell gestaltbar sind und ermutigen, über Politik jenseits der Handlungszwänge und Alternativlosigkeiten nachzudenken. Wir wollten die Wachstumswende anhand verschiedener im Wahlkampf präsenter Themen erlebbar machen, indem wir konkrete Politikvorschläge formulierten und mit den Positionen der Parteien abglichen.

Am 1. Juli haben sich nun SPD, Grüne und Linke zu einer Koalition „des Aufbruchs“ zusammengeschlossen. Anhand zentraler Politikfelder beleuchten wir, inwiefern die rot-grün-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag einer Wachstumswendepolitik nahekommt. Im Anschluss ziehen wir ein ernüchterndes Fazit und fragen, wie eine (Wirtschafts-)Politik für die Wachstumswende aussehen müsste und wer sie entwickeln und umsetzen kann.

Wirtschaft und Wachstum

Wachstumswende-Politik wendet sich von der Idee ab, Wirtschaftswachstum sei das oberste Ziel des Wirtschaftens und damit von Wirtschaftspolitik. Stattdessen steht die Überzeugung im Zentrum, dass Wirtschaften an globaler sozialer und ökologischer Gerechtigkeit orientiert sein und grundlegend demokratisiert werden muss. Selbstverständlich ist eine Degrowth-Gesellschaft postfossil. Bestimmte Branchen – etwa die Auto-, Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtindustrie (die in Bremen alle stark vertreten sind) – müssen sozial verträglich zurückgebaut und abgewickelt werden.

Eine grundlegende Abkehr vom Wachstum ist im Koalitionsvertrag leider nicht zu erkennen. Zwar wird nur an zwei Stellen positiv auf Wirtschaftswachstum als Politikziel verwiesen, grundsätzlich wird die unternehmens- und expansionsorientierte Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre aber fortgeschrieben. Statt die Gemeinwohlorientierung in der Verfassung festzuschreiben, soll ein einziges landeseigenes Unternehmen eine Gemeinwohlbilanz erstellen. Für eine vierjährige Legislaturperiode erscheint das reichlich unambitioniert. Die Wirtschaftsförderung, ein Instrument, das sinnvoll für eine „große sozial-ökologische Transformation“ eingesetzt werden könnte, soll geschlechtergerecht gestaltet und auf die Erreichung der Klimaziele ausgerichtet werden. Wie die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte und andere „alternative“ Unternehmen verbessert werden könnten, soll lediglich geprüft werden.

Positiv ist zu erwähnen, dass der Kohleausstieg bis 2023 umgesetzt werden soll.  In Bremen laufen bislang drei Kohlekraftwerke. Wie die Regierung den Ausstieg – notfalls auch ordnungspolitisch – durchsetzen will, bleibt zunächst offen. Darüber hinaus ist jedoch von einem Rückbau schädlicher Industrien nicht die Rede. Im Gegenteil: Das Kreuzfahrtterminal soll modernisiert werden, der Industriestandort für die Luft- und Raumfahrt, den Automobilsektor und das extrem klimaschädliche Stahlwerk soll gestärkt werden. In all diesen Bereichen wird die Dringlichkeit von Klimaschutz hervorgehoben. Allein, der tiefe und irrige Glaube an die ökologische Modernisierung und die Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch blockieren jeden Gedanken an Suffizienz und eine intelligente und zukunftsfähige Gestaltung einer gerechten Arbeitswelt bei niedrigerer Produktion.

Mobilität und Verkehr

Jeder Mensch hat das Recht auf ein Gutes Leben. Das bedeutet bezüglich Verkehrspolitik: saubere Luft, Barrierefreiheit und frei zugänglicher und nutzbarer Platz im öffentlichen Raum und dafür mehr Mobilität bei weniger Verkehr. Auch global spielt Mobilität eine wichtige Rolle in einer sozial und ökologisch orientierten Politik. Autos und Flugzeuge sind für einen großen und wachsenden Teil der Emissionen verantwortlich, die die Klimakrise verschärfen. Um Klimagerechtigkeit herzustellen, muss viel passieren, und zwar schnell.

Die rot-grün-rote Koalition setzt sich für Bremen in diesem Bereich einerseits hohe Ziele, insbesondere für die Stärkung des Umweltverbunds (Fuß, Fahrrad, ÖPNV). Neben einer verbesserten Barrierefreiheit soll der ÖPNV ausgebaut und (zumindest für bestimmte Gruppen) preiswerter werden. Die Radinfrastruktur soll mit einer deutlichen Etaterhöhung erheblich verbessert werden. Die Einführung eines 365€-Jahrestickets oder eines ticketfreien ÖPNV wird zumindest geprüft. Positiv ist des Weiteren zu erwähnen, dass das Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 ausgegeben wird. Erste Schritte sollen bereits in dieser Legislaturperiode erfolgen, wie etwa der Rückbau zweier vielbefahrener Straßen und mehrerer Parkhäuser. Die Frage nach dem Guten Leben in der Stadt wird also gestellt!

Andererseits plant die Koalition etwa den Ausbau von Autobahnen. Doch neue Straßen führen zu mehr Verkehr; ein Straßenbaumoratorium könnte dies verhindern. Die Suche nach einer kritischen Sicht auf den (hoch verschuldeten und in staatlicher Hand befindlichen) Bremer Flughafen bleibt ergebnislos. Im Gegenteil: Die drei Parteien planen, den Flughafen durch weitere Destinationen attraktiver zu machen, Kurzstreckenflüge werden nicht als problematisch thematisiert.

Arbeit und Sorge

Die Aufwertung und gerechte Umverteilung von – unbezahlter und bezahlter – Care-Arbeit, verbunden mit einer Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit – bei niedrigeren und mittleren Einkommen bei vollem Lohnausgleich – stellt aus Wachstumswende-Perspektive einen gelungenen Umgang mit den Themen Arbeit und Sorge dar. Wenn bei weiterhin zu erwartenden Produktivitätsgewinnen zugleich weniger produziert werden soll, dann ist weniger Lohnarbeit der einzig sinnvolle Ausweg. Dass es sich bei Degrowth um ein soziales genauso wie um ein ökologisches Projekt handelt, zeigen Vorschläge wie die Verbindung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) mit einem Maximaleinkommen.

Das BGE taucht im Koalitionsvertrag nicht mehr auf, auch wenn zwei der drei Parteien zumindest eine Pilotstudie im Wahlprogramm gefordert hatten. Ebenfalls vernachlässigt wird die gerechte Verteilung der unbezahlten Sorgearbeit, die immer noch ganz überwiegend von Frauen* geleistet wird. Die Koalitionäre wollen sich auf Bundesebene immerhin für „Equal Pay“ einsetzen und ein Programm zur Förderung von Modellprojekten für neue Arbeitsmodelle, d.h. wohl auch Arbeitszeitverkürzung, aufsetzen. Bereiche, in denen vor allem Frauen beschäftigt sind, wie etwa Pflege und Betreuung, aber auch die Lebensmittelindustrie, sollen aufgewertet werden. In den Gesundheitsberufen soll es bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und Bezahlung geben.

Wohnen

Aus Sicht der Wachstumswende muss sich Wohnraumpolitik am Bedarf der Bevölkerung und am Klimaschutz orientieren. Durch von profitgetriebener Spekulation steigende Mieten wird insbesondere einkommensschwächeren Menschen soziale Teilhabe erschwert oder unmöglich gemacht. Soziale Gerechtigkeit darf aber nicht beim Wohnen aufhören. Deshalb braucht es insbesondere hier genossenschaftliche, nicht profitorientierte Akteure, die zeigen, wie ein anderes Wirtschaften aussehen könnte. Konkret sollten städtische Flächen nur noch im Erbbaurecht vergeben werden, wodurch das Land weiterhin der Stadt gehört und die Bebauung an strengere Auflagen gekoppelt werden kann. Eine weitere zentrale Forderung aus Wachstumswende-Perspektive ist außerdem die Beschränkung der Wohnfläche pro Person statt Neubau. Denn wie so häufig handelt es sich beim Thema Wohnen nicht um ein Problem der absoluten Menge, sondern um ein Verteilungsproblem. Konkret: Es ist genug Platz für alle da, er ist nur ungerecht verteilt!

Laut Koalitionsvertrag planen die drei Parteien, Genossenschaften dringend benötigte Unterstützung zu leisten und beispielsweise vergünstigtes Bauland an sie zu vergeben. Stadteigene Grundstücke sollen in Zukunft „in erster Linie“ durch Erbbaurecht vergeben werden. Die Frage des Wohnraums wird hingegen nur ungenügend aufgegriffen. Immerhin soll es Beratung zu Wohnungsteilung und Wohnraumverkleinerung geben. Stärkere Maßnahmen, wie etwa eine progressive Wohnraumbesteuerung, kommen nicht vor. Um den Baubestand klimafreundlicher zu machen, nehmen sich die drei Parteien vor, öffentliche Gebäude energetisch zu sanieren und dies bei Wohngebäuden finanziell zu unterstützen. Spekulation soll beschränkt, die Quote geförderten Wohnraums (Sozialwohnungen) gesteigert werden und ein zeitlich begrenzter Mietendeckel wird zumindest als Möglichkeit erwähnt.

Fazit: besser als nichts – aber kein echter Aufbruch

Die rot-grün-rote Koalition verfolgt eine Reihe vielversprechender Ideen und Projekte. Insbesondere der für 2023 geplante Kohleausstieg, die Perspektive der autofreien Innenstadt, der erhebliche Ausbau der Radinfrastruktur und des ÖPNV sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Pflege und Co weisen in die richtige Richtung. Passend dazu stellen die Parteien in ihrem gemeinsamen Papier fest: „Wir müssen die Art, wie wir wirtschaften und konsumieren, ändern, wenn wir den dramatischen Wandel des Klimas in Folge der CO₂-Emissionen noch stoppen wollen.“ Das klingt vielversprechend.

Insbesondere bei der Lektüre des Kapitels zur Wirtschaftspolitik wird jedoch schnell deutlich, dass es nicht zu einer echten Wende kommt. Nur wenige Zeilen später heißt es: die „zukünftige, nachhaltigere Wirtschaftsweise ist nicht ohne die industrielle Produktion und den Welthandel zu schaffen“. Wirtschaftspolitik wird weiterhin als Politik für „die Wirtschaft“ verstanden, von deren Jobs und Steuereinnahmen die Kommune abhängig ist. Zusätzlich wird vom Wohlergehen der multinationalen Konzerne auch noch der Erfolg im Klimaschutz abhängig gemacht. Dass Klimaschutz und soziale Wohlfahrt (wenn auch fatalerweise verkürzt als Joberhalt verstanden) die leitenden Ziele der Koalition sind, ist gut. Die gewählten Mittel sind jedoch völlig unzureichend. Durch das Festhalten an der gescheiterten neoliberalen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte, nach denen gut für die Menschen das ist, was gut für die Unternehmen ist, wird die ökologische gegen die soziale Frage ausgespielt. Denn die Idee, dass eine Wende im Klimaschutz möglich ist, wenn zugleich der Joberhalt in dreckigen Industrien oberste Priorität hat, ist absurd. Es bleibt die irrige Hoffnung auf eine „ökologische Modernisierung“ nie dagewesenen Ausmaßes und die Auto- und Stahlindustrie werden als potenzielle Klimaretter gefeiert und hofiert.

Statt sich neben Steuereinnahmen und Jobs auch noch im Bereich Klimaschutz von den Großkonzernen abhängig zu machen, müsste diese Abhängigkeit reduziert werden! Diese Abhängigkeit, Resultat einer gescheiterten neoklassischen Ökonomik, schließt Denk- und Handlungsspielräume der Politik. Der Markt wird’s schon richten – und nach Jahren des Kompetenzabbaus und der Deregulierung (oder besser Regulierung für den Markt) ist die Abhängigkeit von Wachstum, Steuereinnahmen und Jobs ja auch ganz real. Dass die Dominanz multinationaler Konzerne nichts mit gerechtem Wettbewerb und erst recht nichts mit einer Orientierung am Gemeinwohl zu tun hat, dürfte mittlerweile einer Mehrheit der Menschen klar sein. Auf die Frage, wie dann Alternativen aussehen könnten, stößt man jedoch – offenbar selbst bei einer linken Wirtschaftssenatorin – auf Mut- und Ideenlosigkeit.

Es braucht eine Wirtschaftspolitik, die auf Diversifizierung setzt, nicht-profitorientierte Akteure konsequent stärkt, Unternehmen in Mitarbeitendenhand überträgt, regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt und Gemeinwohlorientierung und Klimaverträglichkeit zum zentralen Erfolgsmaßstab erhebt. Sie fragt nicht: „Wie machen wir Mercedes-Benz glücklich?“, sondern: „Was brauchen wir hier? Brot? Gut. Wem gehört die Bäckerei? Wer arbeitet dort, wie und wie lange? Welche Zutaten werden verwendet? Und wie verteilen wir das Brot?“ Die Aufgabe einer wirklich zukunftsorientierten, ökologisch und sozial ausgerichteten Politik wäre es, die Abhängigkeiten von Wachstum und profitgetriebenen Großkonzernen abzubauen und Handlungsräume wieder zu eröffnen. Beispiele dafür gibt es (hier und hier), weitere müssen entwickelt werden.

Dazu braucht es vielleicht eine Degrowth-Partei oder eher – nach spanischem Vorbild – dezentrale, kommunale Wählergemeinschaften, die sich für eine radikale Demokratisierung und rebellische Kommunalpolitik einsetzen. Es braucht Think Tanks (wie das Zoe Institut oder das Konzeptwerk Neue Ökonomie), die Wachstumswende-Politik noch viel konkreter und anwendbar machen. Es braucht eine starke aktivistische Bewegung, die Forderungen aufstellt und (weiterhin) fossile Infrastruktur blockiert. Es braucht neue Medien, die ein Forum für den Austausch bieten und die Geschichte dieser neuen Politik erzählen. Dieses Ökosystem der Bewegung zu pflegen und zu entwickeln wird unter einer rot-grün-roten Koalition auf jeden Fall einfacher, als unter einer rechten oder sehr rechten Regierung. Die kleinen, aber wichtigen Schritte und das fruchtbare Klima, das die neue Regierung in Bremen bedeutet, sind daher bei aller berechtigten Kritik nicht zu unterschätzen.

Dieser Artikel ist ebenfalls auf dem Postwachstumsblog www.postwachstum.de erschienen.