Bremer MieterInnenratschlag

save the date: der nächste große Bremer MieterInnenratschlag findet statt am Mittwoch 29. Jan. 2020 von 18-20h im DGB-Haus. Wir bitten euch, diesen wichtigen Termin jetzt schon in eure meist vollen Terminkalender einzutragen und vorzumerken, denn es geht um viel in Bremen und wir brachen dich/Sie für die Umsetzung:

• Es geht darum, ob wir die Tendenz stoppen können, dass immer mehr BürgerInnen dieser Stadt mit kleinem und mittlerem Geldbeutel aus den stadtzentralen Bezirken Bremens vertreiben werden, wegen – im Verhältnis zu den niedrigen Einkommen in Bremen – unbezahlbarer Mietpreise. Das geht kurzfristig nur mit einem Mietpreisstopp für 5 Jahre, ähnlich dem Mietendeckel in Berlin. Im Koalitionsvertrag der Bremer Landesregierung wurde ausgehandelt, dass – angelehnt an die Berliner Erfahrungen mit dem Mietendeckel – auch in Bremen ein solches Gesetz angestrebt werden soll.

• Es geht darum, ob wir gegen massenhafte Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit (beides nahm und nimmt rasant zu) eine kommunale Strategie für sog. “Wohnungsnotstandsfälle” etablieren können, in Form von bereitgestellten Mietwohnungen mit menschenwürdigem Standard (Housing First), keine Zelte, Holzhütten, Massenunterkünfte oder Billighotels. Auch diesbezüglich hat sich die Bremer Regierungskoalition einiges vorgenommen, laut Koalitionsvertrag.

• Es geht darum, ob wir die Tendenz skandalöser Bodenspekulation (die Landesverfassung ignorierend) und des fortschreitenden Verkaufs kommunalen Bodens (im Hulsberg Quartier und anderswo) stoppen können und – wie im Koalitionsvertrag angestrebt – das einzig vernüftige machen können: nämlich die Vergabe des Bodens über langfristige Erbpachtverträge mit niedrigen Zinsen. Nur so kann genossenschaftliches und bezahlbares Bauen und Vermieten und die demokratische Gestaltungsmöglichkeit für eine sozialökologische Stadtentwicklung auch für kommende Generationen nachhaltig gesichert werden.

• Es geht darum, ob wir in allen geplanten Wohnungsbauprojekten in Bremen sichern können, dass der total geschrumpfte Anteil der Sozialwohnungen in Bremen (von ca. 80.000 in 1989 auf unter. 8.000 in 2019) wieder deutlich erhöht wird und die langfristige Bindung dieser steuerlich geförderten Wohnungen deutlich erhöht wird. Die jetzigen 20 Jahre Bindung sind ein Witz, in Europa einmalig niedrig, und nichts anders als eine soziale Zwischennutzung hin zu weiterer renditeorientierter Mietpreisexplosion. Auch diese Steigerung der Sozialwohnungsquote und der Bindung steht im Koalitionsvertrag. Die Großinvestoren in “Betongold”, getrieben vom billigen Geld der Zentralbank und aus Sorge vor dem nächsten Finanz-Crash nach 2007/8, scheinen – wie wir an ihrer verzerrenden Medienkampagne anschaulich nachverfolgen können – dabei nicht unsere “Partner” zu sein. “Wir müssen es schon selber tun!”

Nach der erfolgreichen Mietendemonstration für bezahlbare Mieten mit 1500 Menschen und sehr vielen Unterstützern unseres Aufrufs für die DEMO am 23. März 2019 haben wir im Bremer MieterInnenratschlag beschlossen, als nächstes eine Kampagne mithilfe eines Bürgerantrags zu starten.

Unseren weiterentwickelten Vorschlag (Noch nicht damit sammeln!) mit vier Kernforderungen und einer rückseitigen längeren Begründung findet ihr/ finden Sie im Anhang.

Wir wollen in den kommenden Wochen über die Jahreswende die organisatorischen und logistischen Voraussetzungen schaffen, damit wir gemeinsam beim nächsten großen Mieterratschlag am 29. Januar ab 18h im DGB-Haus mit der Sammlung der erforderlichen 5000 gültigen Unterschriften in allen Stadtteilen, auf Wochenmärkten und Straßenzügen, starten können. Alle engagierten Menschen in Bremen, die den Mietpreisstopp aktiv unterstützen wollen, sind eingeladen, sich mit ihren Ideen und Vorschlägen und dann ab Februar 2020 Unterschriften sammelnd einzubringen. Und an alle Politiker*innen, die meinen, sie könnten die schreiende Notwendigkeit einer Mietpreisbegrenzung einfach übergehen: es gäbe auch die Möglichkeit, einen Volksentscheid anzustreben. Also: LAST CHANCE !

Mehr Infos auf unserem WEB-Aufritt https://bremerbuendnissozialearbeit.jimdo.com/aktionen-fachtage/politik-muss-f%C3%BCr-bezahlbare-wohnungen-sorgen/